Wie Russlands Militäroperation und die Eskalation mit Aserbaidschan zusammenhängen

6 Juli 2025 06:30 Uhr

"Es werden Versuche unternommen, neue Fronten gegen Russland zu eröffnen." So erklären Politologen die gegenwärtige Eskalation zwischen Moskau und Baku. Die Geschehnisse hängen nicht nur mit Aktionen des Westens im Kaukasus, sondern auch mit seiner Reaktion auf die Sonderoperation zusammen.

Proteste von Oppositionsparteien in Serbien. Verfassungswidrige Aktionen der moldawischen Regierung gegen die Chefin von Gagausien. Anhaltende Versuche der georgischen Opposition, die Regierungspartei "Georgischer Traum" zu hintergehen. Angriff des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gegen die Armenische Apostolische Kirche. Eine umfassende antirussische Kampagne in Aserbaidschan, bei der russische Staatsbürger zusammengeschlagen und als Geiseln genommen werden.

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All diese Ereignisse haben unter anderem innenpolitische Gründe in den jeweiligen Ländern – von Korruptionsfaktoren bis hin zum banalen Machtkampf. Doch sie alle einen zwei Faktoren: Bei jedem dieser Vorkommnisse ist ein Einfluss von Drittstaaten zu sehen – und das Endziel dieses Einflusses ist eine Einwirkung auf Russland. Nikita Mendkowitsch, Leiter des Eurasischen analytischen Clubs, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Es werden Versuche unternommen, neue Spannungspunkte – faktisch neue Fronten gegen Russland – zu schaffen. Ich denke, dass gegenwärtig diese Initiativen vor allem von Großbritannien, als dessen jüngerer Partner die Türkei agiert, sowie von Frankreich ausgehen. Und natürlich auch von der EU-Führung."

Die eigentliche Idee, Spannungspunkte um eine Großmacht zu schaffen, ist nicht neu und wird von alters her eingesetzt. Ihr Sinn besteht darin, dass die Großmacht ihre Aufmerksamkeit auf diese Punkte hinlenkt und menschliche, zeitliche, militärische und wirtschaftliche Ressourcen verbraucht, um sie zu stabilisieren.

Darüber hinaus schaffen diese Punkte Instabilität an den Grenzen der Großmacht und beeinträchtigen ihre innere Entwicklung. Die wichtigste Qualität eines Spannungspunkts ist die Schwierigkeit, ihn zu beseitigen – einfacher gesprochen, das Land kann dieses Problem aus unterschiedlichen Gründen nicht schnell lösen.

In den 1990er Jahren war der Kaukasus ein solcher Punkt für Russland. Faktisch wütete dort ein Bürgerkrieg, der von NATO-Ländern, vor allem der Türkei, und einigen südkaukasischen Ländern genährt wurde. Nachdem es dem Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Regierungsantritt gelungen war, dieses Problem zu lösen, machte der Westen die Ukraine zu einer neuen Quelle der Instabilität. In der Folge war Moskau gezwungen, die Sonderoperation einzuleiten.

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Doch heute sieht der Westen, dass sich die ukrainische Front faktisch erschöpft hat. Nicht umsonst behaupten Analytiker bereits, dass sich die USA vom Konflikt in der Ukraine "distanzieren". So interpretieren sie die Entscheidung des Pentagons, die US-Waffenlieferungen an das Kiewer Regime in den kommenden Monaten teilweise einzustellen. Auch der Generalsekretär der NATO räumt ein, dass sich das Kiewer Regime ohne die Unterstützung des Westens nicht halten werde.

Verhandlungen sind im Gange, während Russland in der Ukraine allmählich immer weiter vordringt und täglich neue Gebiete befreit. Die Ukraine läuft Gefahr, Sumy zu verlieren, die russischen Truppen verstärken ihre Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk und haben die Lugansker Volksrepublik vollständig befreit.

Folglich sind die ausländischen Strategen von der Ukraine enttäuscht und setzen zunehmend auf eine Destabilisierung anderer Regionen und Länder, die an Russland grenzen oder mit Moskau verbündet sind. Sie haben Berührungspunkte zwischen den eigenen Interessen und den Interessen jener Kräfte gefunden, die jetzt ihre Agenda umsetzen.

So ist das Ziel der europäischen Union in Serbien etwa eine öffentliche Bestrafung des Präsidenten Aleksandar Vučić, der trotz seiner Multi-Vektor-Politik Brüssels Drohungen verschmäht und sich zur Siegesparade nach Moskau begeben hat, der trotz aller Sanktionsdrohungen von Seiten der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzt. Gleichzeitig wollte der Westen durch die Organisation einer neuen Farbrevolution ein Zeichen für andere Länder setzen, die mit Russland zusammenarbeiten.

Zu Letzteren gehört etwa Ungarn. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte:

"Wir sehen, dass sie versuchen, mithilfe von aus dem Ausland gesteuerten Aktionen Regierungen in Ländern Mitteleuropas abzusetzen, wo souveräne Regierungen an der Macht sind."

Daher unterstützte Brüssel aktiv die Proteste in Serbien. Die EU-Kommission behauptete dazu:

"Das Recht auf friedliche Demonstrationen soll in Serbien geschützt und respektiert werden."

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In Moldawien unterstützt der Westen sämtliche Aktionen der Präsidentin Maia Sandu gegen jene Kräfte, die für eine Zusammenarbeit mit Russland eintreten. So wurde ein rechtliches Verfahren gegen Evghenia Guțul, die Chefin der autonomen Region Gagausien, eingeleitet. Doch all das sind nur Vorbereitungen vor dem Hauptakt dieses Schauspiels. Nach der Unterdrückung der inländischen Opposition wird Sandu freien Spielraum gegen Transnistrien haben – eine selbstproklamierte Republik, wo Hunderttausende Bürger der Russischen Föderation leben.

In Georgien hatten es sich die EU und die Administration von Joe Biden einst zum Ziel gesetzt, einen vollwertigen Krieg gegen die Staaten Südossetien und Abchasien zu entfachen – einfacher gesagt, eine klassische zweite Front zu eröffnen. Gerade deswegen unterstützten Brüssel und Washington die georgische Opposition, als diese die Wahlergebnisse im Oktober 2024 nicht anerkannte, und führten sogar Sanktionen gegen die regierende Partei "Georgischer Traum" ein.

Doch zum Leidwesen des Westens erwiesen sich die georgischen Träumer gleichzeitig als Pragmatiker und weigerten sich entschieden, in einen weiteren Krieg gegen Russland zu ziehen. Und sie tun dies immer noch. Georgiens Parlament bringt Washingtons unfreundliche Aktionen gegen Tiflis direkt mit dessen Weigerung, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen, in Verbindung.

In anderen kaukasischen Staaten haben sich die Regierungen allerdings als weniger weise erwiesen. Mendkowitsch erklärt: "So destabilisiert etwa Frankreich Armenien durch feste Verbindungen zur Regierung von Nikol Paschinjan."

Der armenische Ministerpräsident trat vom Anfang seiner Karriere für einen Abzug der russischen Integrationsstrukturen aus dem Land ein. Jetzt gewährt ihm Paris dafür alle Instrumente – Versprechen von Investitionen, alte Waffen, die es Armenien angeblich ermöglichen sollen, auf die Zusammenarbeit mit Moskau im Bereich Verteidigung zu verzichten, sowie informationelle und politische Unterstützung zur Säuberung des politischen Raums. Betroffen davon sind sowohl prorussische als auch proarmenische Kräfte. So setzt Paschinjan nicht loyale Geschäftsleute und selbst Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche ab, also alle, die zum Kristallisationspunkt aller Unzufriedenen werden können.

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Nun ist Aserbaidschan an der Reihe, auch wenn dort etwas andere, doch trotzdem westliche Kräfte am Werk sind. Mendkowitsch erklärt: "Großbritannien stachelt über die Türkei Aserbaidschans aggressives Verhalten an. Doch Paris und London sind nicht am Kaukasus an sich interessiert, sondern an der Schaffung einer neuen Front gegen Russland und der Verlangsamung der Befreiung der Ukraine."

Der Experte bringt die Eskalation zwischen Moskau und Baku mit den gegenwärtigen Erfolgen der russischen Armee im Gebiet der Sonderoperation in Verbindung. Aus diesem Grund provoziere der Westen Baku zu einem Konflikt mit Moskau. Dabei könnte es sich nicht nur um Geiselnahmen oder eine antirussische Hysterie in aserbaidschanischen Medien handeln. Mendkowitsch führt aus: "Eine der möglichen Varianten der Entwicklung der Ereignisse im Interesse von Paris und London ist die Entfachung eines neuen armenisch-aserbaidschanischen Krieges. Moskau wird gezwungen sein, dorthin Ressourcen umzuleiten." Nikol Paschinjan, der Bruder im Geiste des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, was die Schaffung von Spannungspunkten angeht, tut seinerseits alles Mögliche dafür und stellt dabei ebenfalls die Interessen der westlichen Strategen über die nationalen Interessen des eigenen Staates.

Es ist nicht auszuschließen, dass die westlichen Strategen neben diesen fünf Spannungspunkten auch versuchen werden, neue zu schaffen, etwa in Zentralasien. Mendkowitsch vermutet: "Ich würde nicht ausschließen, dass innerhalb eines Jahres versucht wird, die politische Lage in Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan zu destabilisieren. Im letzteren Fall bestehen die Risiken darin, dass in der Republik seit langem die Frage über einen Machttransfer vom Präsidenten Rachmon an seinen Sohn diskutiert wird. Sollte dieser in nächster Zeit stattfinden, wird der Westen die Zeit der unvermeidlichen Umstellungen nutzen, um die Republik zu destabilisieren und den Bürgerkrieg der 1990er Jahre zu wiederholen."

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Das einzige Gegenmittel zu dieser Strategie ist, den lokalen Eliten, die sie umsetzen, jegliche Motivation zu nehmen, sich an diesen Schemata zu beteiligen. Ihnen muss deutlich gemacht werden, dass der Westen die Interessen ihrer Länder auf dem Altar der eigenen Wünsche und der antirussischen Agenda opfert. Der Ukraine-Konflikt wird zu Ende gehen, und Russland wird als Großmacht und Nachbar bleiben – ebenso wie die Erinnerung daran, was diese Länder getan haben, als sich Moskau bemühte, die Ziele der Sonderoperation zu erreichen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 3. Juli bei der Zeitung "Wsgljad".

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Zollkonflikt mit Trump: Die EU vor dem 9. Juli

6 Juli 2025 15:18 Uhr

Der 9. Juli könnte einen neuen Höhepunkt im transatlantischen Handelskonflikt markieren. Donald Trump droht mit drastischen Zöllen auf EU-Exporte – Brüssel setzt auf Deeskalation, doch die Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten schwächt die europäische Verhandlungsposition.

Der Countdown läuft. Der 9. Juli rückt unaufhaltsam näher. An diesem Tag dürfte Donald Trump erhebliche Zölle auf zahlreiche – insbesondere europäische – Exportprodukte in die USA ankündigen. Diese Zölle könnten in einigen Fällen bis zu 50 Prozent betragen.

Natürlich sind beim derzeitigen Herrn des Weißen Hauses Überraschungen in keiner Weise ausgeschlossen: Noch strengere Strafen? Eine Gnadenfrist? Eine unerwartete Nachsicht? Letzteres scheint jedoch nicht sehr wahrscheinlich. In letzter Zeit hat der US-Präsident immer wieder harte Äußerungen gegenüber seinen europäischen "Partnern" gemacht. Warum sollte er auch darauf verzichten, den Einsatz zu erhöhen?

"Mein Privileg, dies zu tun": Trump verschiebt Beginn der EU-Zölle vorerst auf den 9. Juli

So stellte er beim NATO-Gipfel am 25. Juni fest, dass seine atlantischen Vasallen zu allen Zugeständnissen bereit waren, um sich seiner Gunst zu versichern. Fast alle haben sich bereit erklärt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militärbudget aufzuwenden – ein beispielloser Wert. Kurz gesagt: für Präsident Trump ist es eine erfolgreiche Strategie, den Druck zu erhöhen.

Und er hat nie einen Hehl daraus gemacht: Die Erhebung von Zöllen ist eine seiner Lieblingswaffen. Ohne auf seine erste Amtszeit zurückzugreifen, wurden die US-Zölle auf Aluminium und Stahl bereits von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht – eine spektakuläre Erhöhung, die am 4. Juni in Kraft trat. Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar dieses Jahres hatte er bereits Einfuhren von in der EU hergestellten Fahrzeugen mit 25 Prozent und eine Vielzahl von Produkten mit zehn Prozent besteuert.

Am 2. April kündigte er differenzierte, aber besonders schwerwiegende Maßnahmen für die meisten Länder und Regionen der Welt an. Acht Tage später verschob er das Inkrafttreten dieses allgemeinen Handelskrieges um drei Monate – also bis zum 9. Juli –, was Analysten zufolge zum Teil strategischer und zum Teil psychologischer Natur war.

Das reichte aus, um Brüssel dazu zu bewegen, die Ausarbeitung einer bescheidenen Liste von Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen, die sich jedoch auf bereits in Kraft getretene frühere Entscheidungen bezog. Eine zweite Liste wurde am 8. Mai erwähnt, sie befindet sich jedoch noch immer in der Schwebe. Aufseiten der Europäischen Kommission lautet die Devise mehr denn je: Versöhnung, Deeskalation, Zugeständnisse. Mittlerweile ist klar, dass eine Einigung mit Washington nur "asymmetrisch" sein kann, also in erster Linie im Interesse der USA.

Bundesbankchef warnt: Nahostkonflikt und US-Zölle belasten die Wirtschaft

Unter diesen Umständen fühlt sich Donald Trump ermutigt, noch einen draufzusetzen. Am 23. Mai ließ er ohne Rücksicht auf seine eigenen Unterhändler – die eigentlich nur die Zuhörer amüsieren sollten – verlauten: "Ich empfehle, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU zu erheben." Schließlich willigte er ein, die Frist auf den berühmten 9. Juli zu verschieben. In Brüssel wird ein Freihandelsabkommen ohne Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen, und man wird sich bereit erklären, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und weitere Zugeständnisse zu machen.

All diese Manöver dürfen jedoch nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen, das sich in zwei Punkten zusammenfassen lässt: Zum einen sind die 27 Mitgliedstaaten in dieser Frage gespalten; zum anderen liegt der internationale Handel in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, die anstelle der Mitgliedstaaten verhandelt – und diese sind verpflichtet, sich anzupassen.

Erster Aspekt: Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weisen sehr unterschiedliche Profile auf. So ist beispielsweise Deutschland nach wie vor eine Exportmacht und stark vom amerikanischen Markt abhängig. Berlin ist zu zahlreichen Zugeständnissen bereit, um seine Umsätze in den Schlüsselbranchen zu sichern: die Automobilindustrie (die großen Hersteller sind besorgt), die Chemie und die Pharmaindustrie, Stahlindustrie sowie Werkzeugmaschinenbau.

Der neue deutsche Bundeskanzler, der am 26. Juni zum ersten Mal an einer Tagung des Europäischen Rates teilnahm, plädierte für europäische Zugeständnisse, um Garantien in diesen für sein Land entscheidenden Sektoren zu erhalten. Laut Friedrich Merz ist der Ansatz Brüssels "zu kompliziert"; "wir brauchen eine einfache Vereinbarung", betonte er.

Andere Staaten kommen aus unterschiedlichen Gründen zu einem ähnlichen Schluss. So hat Irland beispielsweise keinerlei Interesse daran, Washington zu verärgern, da zahlreiche Technologiegiganten (Google, Amazon, Facebook …) aus steuerlichen Gründen ihren europäischen Sitz in Dublin haben.

USA: Höhere Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft

Auf polnischer und baltischer Seite sieht die wirtschaftliche Gleichung anders aus, aber die Priorität liegt woanders: Die USA müssen als Garant der Atlantischen Allianz erhalten bleiben. Schließlich machen einige Hauptstädte keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump: Für sie kommt es daher nicht in Frage, ihn zu verärgern. Dies gilt insbesondere für Rom.

Unter diesen Umständen steht Paris ziemlich allein da, wenn es darum geht, für eine harte Haltung gegenüber Uncle Sam zu plädieren. Im Europäischen Rat erklärte Emmanuel Macron am 26. Juni, er wolle eine Einigung um jeden Preis ablehnen. Sollte ein Kompromiss zu offensichtlich zugunsten Washingtons ausfallen, müsse man seiner Meinung nach vermeiden, "naiv oder schwach" zu sein; und "Ausgleichsmaßnahmen" ergreifen.

Derzeit scheint dies jedoch keineswegs auf der Tagesordnung zu stehen. Brüssel hat vielmehr neue Zugeständnisse angedeutet. Es scheint, dass die US-Regierung Gegenvorschläge unterbreitet hat, die jedoch "zu spät" bei der Kommission eingegangen sind, damit diese den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 26. Juni vorgelegt werden konnten.

Dies spiegelt den zweiten Punkt wider: Die europäischen Verträge übertragen der Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für Handelsverhandlungen. Die Hauptstädte können zwar ihre Haltung bekannt geben, aber letztendlich hat Brüssel das Sagen und trifft die Entscheidungen.

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen der einzelnen Länder (Gewicht der Industrie, der Landwirtschaft, des Dienstleistungssektors, des Außenhandels usw.) ist die endgültige Position zwangsläufig für die einen günstiger – und für die anderen nachteiliger: ein weiterer Beweis für die Absurdität des EU-Slogans "Gemeinsam sind wir stärker".

In Wirklichkeit ist der Wunsch, alle in dieselbe Schublade zu stecken – was ja das Grundprinzip der europäischen Integration ist –, schädlich. Und das gilt für immer mehr Bereiche, nicht nur für den internationalen Handel.

Meinung   Europa verlangte Sanktionen von Trump – und bekam sie

Dieses Thema reiht sich somit in die zahlreichen Konflikte ein, die seit Jahren zwischen den 27 Mitgliedstaaten bestehen und auch in der nächsten Zeit explosiv bleiben werden. Zu nennen sind hier unter anderem die Perspektive einer Osterweiterung (insbesondere um die Ukraine, wo viele Hauptstädte insgeheim die Vorbehalte Ungarns teilen); die künftigen Einwanderungs- und Asylregeln; die Frage nach einer proaktiven Industriepolitik. Und natürlich die Pläne für massive Gemeinschaftsanleihen.

Letzteres dürfte im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjahreshaushalt 2028–2034 sicherlich wieder aufkommen. Die Widersprüche innerhalb der EU stehen erst am Anfang.

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er analysiert nach dem prinzip: an den taten werdet ihr sie erkennen.
wenn man die geo-plitik aus dieser perspektive anschaut, sieht es besser aus...

Alex Krainer: Russland und Iran – Partnerschaft statt US-Europa-Bündnis? 05.07.2025 Alex Krainer ist Marktanalyst, Autor und ehemaliger Hedgefonds-Manager. Krainer erläutert, dass sich im Kampf um Eurasien Russland und Iran annähern, während die USA und Europa auf eine Trennung zusteuern. 

Peter Denk: Ablenkungsmanöver Krieg? Was uns verschwiegen wird! 40.409 Aufrufe 5.7.25 Werden wir durch den Krieg zwischen Israel und Iran nur abgelenkt? Welche Rolle hat Trump darin? Darüber spricht Matthias Langwasser in seiner neuen Folge mit Peter Denk. Peter erklärt, dass die Muster und Vorwände von Kriegen sich immer wiederholen. Zurzeit herrscht dabei große Angst vor dem dritten Weltkrieg, doch wirken die Begründungen für den Krieg doch vorgeschoben: Über Atombomben im Iran wird schon seit 20 Jahren spekuliert. Matthias findet dabei besonders heftig, dass Trump in diesem Krieg voll mitmischt und sich nicht gegen den Völkermord im Gaza-Streifen stellt. Er ist dabei auch unsicher in Bezug auf die Kriegsrhetorik von Trump und fragt sich, an welchen Stellen dieser seine Partei befriedigen muss. Für Peter ist klar, dass der Krieg von einigen Menschen gewollt ist. Das zeigen auch militärtaktisch eher unsinnige Aktionen der letzten Tage. Die beiden sprechen auch darüber, wie es der deutschen Gesellschaft zurzeit geht: Bedroht von Personalmangel und immer weniger Geld, gleichzeitig wird von den Altparteien darauf gepocht, dass wir mehr arbeiten sollen. Und dazu kommen riesige Mengen an Geld, die in die Kriegsaufrüstung und die Ukraine geschickt werden! Matthias spricht über satanische Kräfte, die zurzeit wirken, und Peter erklärt auch die Symbolik, an welcher wir solche Dinge erkennen können. Doch die Symbolik sieht er gleichzeitig als Eigentor. Wie wird dann der Juli aussehen? Peter geht davon aus, dass dieser Monat die letzten nochmal toppen wird, sowohl an Überraschungen als auch an Emotionen. Wir halten in unserem Leben vieles für selbstverständlich, doch es wird Dinge geben, die das stoppen werden und von denen wir dann wieder überrascht sind – dabei sollte uns bewusst sein, dass wir nur 20 Prozent von den Dingen sehen, die tatsächlich passieren. Matthias und Peter betonen zum Ende, wie wichtig es ist, bei sich selbst zu bleiben und sich auf die guten Dinge zu konzentrieren. Wir alle tragen die Kraft in uns, etwas zu verändern, uns zu erden, zu manifestieren, aber auch in unserer Gesellschaft Gutes zu tun, um so aktiv an einer neuen Welt zu arbeiten. Auch Mutter Natur spielt dabei eine immens wichtige Rolle.

Digitale Versklavung: So entkommst du der Zwangsjacke der Tech-Giganten 8.740 Aufrufe 4.6.25 In meinen Videos geht es üblicherweise um körperliche und mentale Gesundheit. Dieses Gespräch schlägt eine neue Brücke: Hier geht es um unsere digitale Gesundheit – und damit um einen Bereich, der zunehmend direkten Einfluss auf unser Denken, unsere Freiheit und sogar unsere psychische Stabilität nimmt. Ich habe Holger Brück eingeladen, weil er praktische Wege aufzeigt (siehe https://libertylabs.de), wie man sich aus der Abhängigkeit großer Konzerne wie Microsoft oder Google befreien kann – ohne selbst IT-Experte sein zu müssen. Als jemand, der selbst an den ersten Versuchen, auf Linux umzusteigen gescheitert ist, hat mich seine Lösung fasziniert: Sie ist leicht umsetzbar, sicherer und kann helfen, die Kontrolle über die eigenen Daten zurückzugewinnen. Mein Ziel mit diesem Gespräch ist es auch, Aufmerksamkeit für eine übergeordnete Entwicklung zu schaffen, die schleichend, aber weitreichend ist. Denn wer sich auf Betriebssysteme verlässt, die beispielsweise alle fünf Sekunden Screenshots vom Desktop machen und somit das Verhalten kartografieren können, oder wer seine privaten Daten in Clouds speichert, die alles mitlesen, der verliert auf Dauer mehr als nur seine Privatsphäre.

Durow: Telegram wird einer koordinierten Verleumdungskampagne ausgesetzt

3 Juli 2025 20:44 Uhr

Telegram ist derzeit laut dem CEO der Messaging-Plattform einer koordinierten Verleumdungskampagne ausgesetzt. Trotz zahlreicher Dementis verbreiten sich Falschmeldungen über Telegram durch die Medien rasant.

Quelle: www.globallookpress.com © lukomore. org/Global Look Press

Telegram-Gründer Pawel Durow

Wie der CEO von Telegram, Pawel Durow, erklärte, ist Telegram einer koordinierten Verleumdungskampagne ausgesetzt. Demnach soll es zur schnellen Verbreitung von Falschmeldungen über die Pläne und die Politik des Unternehmens gekommen sein.

Telegram-Gründer Durow: Französischer Geheimdienst fordert IP-Adressen von Telegram-Nutzern

Durows Kommentar erfolgte nach dem Auftauchen einer Geschichte über den Ausstieg von Telegram aus Russland, die zunächst als Scherz von einer lokalen Satire-Website namens Panorama veröffentlicht wurde, dann aber von Nachrichtensendern weiterverbreitet wurde. Die Seite sah sich daraufhin sogar dazu gezwungen, einen Haftungsausschluss unter die Weblinks zu setzen.

"Wir haben es wahrscheinlich nicht mit 'unschuldigen' journalistischen Fehlern zu tun, sondern mit einer gezielten Kampagne, um Telegram zu diskreditieren", sagte Durow am Mittwoch in einem Beitrag auf der Messaging-Plattform und forderte die Nutzer auf, wachsam zu bleiben.

Der russische Unternehmer dementierte auch Berichte, wonach Kanäle, die Daten aus offenen Quellen sammeln und veröffentlichen, "aus politischen Gründen" blockiert worden seien, und betonte, dass "einige Kanäle kurzzeitig von automatischen Skripten abgeschaltet" worden seien, weil sie persönliche Daten veröffentlicht hätten. Durow betonte auch, dass einige Medienberichte erst nach der Wiederherstellung der Kanäle erschienen sind, ohne diese Tatsache zu erwähnen.

Der Tech-Unternehmer erwähnte auch eine "technisch ungebildete Untersuchung", die im Juni aufgedeckt und in der behauptet wurde, dass die IP-Adressen von Telegram ein Risiko für die Nutzerdaten darstellen und die Plattform beschuldigt wurde, Verbindungen zum russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) zu haben. Durow erklärte auch, dass Veröffentlichungen, die "unabhängige Experten" zitieren, welche die Behauptungen entkräften, kein so großes Medienecho erhalten haben wie der ursprüngliche Bericht.

"Seit mehr als 12 Jahren verteidigt Telegram das Recht der Menschen auf Privatsphäre und freien Zugang zu Informationen, weshalb wir oft das Ziel von Mediendruck von verschiedenen Seiten geworden sind", schloss Durow.

Bereits im letzten Monat beschuldigte der Milliardär, gegen den in Frankreich ermittelt wird, die französische Tageszeitung Le Monde, eine Verleumdungskampagne gegen seine Messaging-Plattform zu führen. Durow sagte, die Zeitung habe in den sieben Wochen nach seiner Verhaftung auf einem Pariser Flughafen im August 2024 40 negative Artikel über Telegram veröffentlicht.

Durow wurde unter dem Vorwurf der Beteiligung an Verbrechen, die angeblich von Telegram-Nutzern begangen wurden, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch, festgenommen, später unter richterliche Aufsicht gestellt und gegen Kaution freigelassen.

Durow: Menschen hassen Redefreiheit ihrer Gegner

Durow: Menschen hassen Redefreiheit ihrer Gegner

28 Mai 2025 13:24 Uhr

Der Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, hat am Dienstag per Liveschaltung an der internationalen Menschenrechtskonferenz "Oslo Freedom Forum" in der norwegischen Hauptstadt teilgenommen. Er durfte nicht persönlich dabei sein, da französische Gerichte seinen Antrag auf Einreise in das skandinavische Land abgelehnt hatten.

Kürzlich hat Durow französische Geheimdienstmitarbeiter beschuldigt, ihn dazu aufgefordert zu haben, im Zusammenhang mit den rumänischen Präsidentschaftswahlen konservativ ausgerichtete politische Inhalte auf Telegram zu zensieren. Bei der Konferenz bestätigte der Telegram-Chef, dass er direkt vom französischen Geheimdienstchef Nicolas Lerner angesprochen worden war.

Den Vorwurf, er sei ein "russischer Agent", wies Durow eindeutig zurück. "Menschen mögen keine Redefreiheit, wenn es um die Redefreiheit ihrer Gegner geht", sagte er.

Hauke Ritz: Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas
23,00 € Kopp-Verlag

die USA wurde von freimaurern/satanisten gegründet
ich finde seinen buch sehr gut, aber die spirituelle dimenson fehlt. Die Welt steht vor einem dramatischen Umbruch. Der Westen hat seine Strahlkraft verloren, die globale Vorherrschaft der USA zerfällt und eine neue multipolare Welt nimmt zügig Gestalt an. Im Interesse seiner eigenen Zukunft muss Europa auf diese Entwicklung reagieren. Europa kann aber nur entsprechend handeln, wenn es weiß, wie es in die derzeitige Lage gelangt ist. Dazu muss sich die Politik mit den tieferen Gründen des Ukrainekrieges beschäftigen. Schließlich handelt es sich um den größten europäischen Waffengang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Krieg, der zudem das Potenzial besitzt, Europa erneut zu teilen und für Jahrzehnte sowohl von sibirischen Rohstoffen als auch vom chinesischen Markt abzuschneiden. Nach 1945 gelang zunächst eine Einigung Westeuropas, um den Krieg zu überwinden und Wohlstand zu erlangen. Doch heute führt dieser Westen erneut Krieg und verspielt seinen Wohlstand. mehr hier:
Brief 12.-19.3.25: Ulrike Guérot/Hauke Ritz: Der kulturelle Kalte Krieg gegen Euopa

Brief 5.-12.2.25: Ulrike Guérot + Hauke Ritz: Der Niedergang des Westens + Europas

Brief 19.-26.2.25: Hauke Ritz: Russischen Revolution

Hauke Ritz: Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas 01.07.2025 BERLIN Dramatische Umbrüche, wo man auch hinschaut. Die globale Vorherrschaft der USA zerfällt langsam und eine neue multipolare Welt nimmt zügig Gestalt an. Im Interesse seiner eigenen Zukunft muss Europa auf diese Entwicklung reagieren. Europa kann aber nur entsprechend handeln, wenn es weiß, wie es in die derzeitige Lage gelangt ist. Dazu muss sich die Politik mit den tieferen Gründen des Ukraine-Krieges beschäftigen. Schließlich handelt es sich um den größten europäischen Waffengang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Krieg, der zudem das Potenzial besitzt, Europa erneut zu teilen und für Jahrzehnte sowohl von sibirischen Rohstoffen als auch vom chinesischen Markt abzuschneiden. Nach 1945 gelang zunächst eine Einigung Westeuropas, um den Krieg zu überwinden und Wohlstand zu erlangen. Doch heute führt dieser Westen erneut Krieg und verspielt seinen Wohlstand.

Prof. Michael Hudson: Wirtschaftskollaps in Europa 27.03.2025 Micheal Hudson ist ein renommierter Ökonom und erklärt, warum Europa sich auf einen Weg in die Wirtschaftskrise und den Zusammenbruch begeben hat. Original Video:    • Prof. Michael Hudson: Economic Collapse in...  

Viola Amherd: F-35-Debakel, mehr Selenskij, mehr NATO, weniger Schweiz

30 Juni 2025 16:12 Uhr

Viola Amherd war von Anfang an eine Fehlbesetzung: Statt das Verteidigungsressort zu führen, suchte sie das Rampenlicht bei NATO-Treffen und dem Ukraine-Gipfel. Während das F-35-Projekt entgleiste, vernachlässigte sie zentrale Aufgaben. Amherd wollte das Kiewer Regime verteidigen – nicht die Schweiz.

Quelle: Legion-media.ru © Bestimage

Amherd beschäftigte sich lieber mit der Ukraine als mit den sicherheitspolitischen Realitäten der Schweiz.

Es gibt politische Entscheidungen, deren Tragweite sich erst mit Verspätung offenbart. Die Kampfjetbeschaffung F-35, das größte Rüstungsprojekt der jüngeren Schweizer Geschichte, entwickelt sich nun zum Gradmesser für die Seriosität politischer Verantwortung – und zur ernüchternden Bilanz einer Verteidigungsministerin, die nie wirklich angekommen ist im Kerngeschäft ihres Departements.

VBS verschwendet erneut Steuergelder: diesmal mit Strafanzeige wegen Rücktritts-Leaks

Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd trat ihr Amt 2019 an und versuchte früh, sich als moderne, feministische Reformerin des Militärs zu profilieren.

Der Fokus lag auf gesellschaftspolitischen Akzenten – Frauenförderung in der Armee, Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Diversitätsstrategien.

Die sicherheitspolitischen Hausaufgaben hingegen blieben oft unerledigt. Anstatt nüchtern und detailversessen am operativen Kern ihres Departements zu arbeiten, suchte Amherd zunehmend das Rampenlicht auf der internationalen Bühne – sei es beim Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock, bei Treffen mit NATO-Generälen oder mit Wladimir Selenskij.

Doch Landesverteidigung ist kein PR-Projekt. Sie verlangt strategische Nüchternheit, technisches Verständnis, Verhandlungsgeschick – und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

In keinem dieser Felder vermochte Amherd zu überzeugen.

Zerstörung der Neutralität: Wie man die Seele der Schweiz für ein paar Groschen verkauft

Das Resultat: Die Schweiz steht heute vor der wohl größten rüstungspolitischen Vertrauenskrise seit Jahrzehnten.

Viola Amherd versprach dem Parlament und der Bevölkerung wiederholt, die 36 F-35-Kampfjets würden nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten.

Ein "Fixpreis", so lautete das zentrale Verkaufsargument – sowohl im Parlament als auch im Abstimmungskampf.

Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war juristisch nie haltbar und operativ nie belastbar. Ein internes Dokument der US-Regierung, auf das sich Amherd berief, enthielt weder präzise Zahlen noch eine rechtlich verbindliche Preisbindung nach schweizerischem Vertragsrecht. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wies bereits 2022 deutlich auf diese Schwächen hin – und wurde dafür von Amherd öffentlich zurechtgewiesen.

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Nun steht im Raum, dass sich die Kosten um bis zu 1,5 Milliarden Franken erhöhen könnten. Sollte sich dies bestätigen, wäre nicht nur das Vertrauen in die institutionellen Abläufe erschüttert. Es würde auch die Legitimität der Volksabstimmung infrage stellen. Denn hätte die Bevölkerung damals gewusst, dass der Preis nicht gesichert ist, wäre das Resultat kaum zugunsten der Beschaffung ausgefallen.

Hinzu kommt ein zunehmend problematischer Führungsstil im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Mitarbeiter berichten von einer Kultur des Schweigens, des inneren Rückzugs – und einer Beraterin, Brigitte Hauser-Süess, die als faktische Co-Ministerin agierte.

Wer Widerspruch äußerte, wurde marginalisiert. In dieser Konstellation wurden Warnungen ignoriert, Risiken kleingeredet, Kritiker abgekanzelt.

Die Missachtung der internen Kontrollinstanzen spricht eine klare Sprache: Es fehlte an Souveränität, an Rechenschaftsbereitschaft – und letztlich an Führungskompetenz.

Ein Rücktritt mit Kalkül?

Auffällig ist auch der Zeitpunkt von Amherds Rücktritt Ende 2024. Laut Recherchen von SRF wusste sie bereits im Sommer jenes Jahres von drohenden Zusatzforderungen aus Washington – informierte den Gesamtbundesrat aber erst Monate später. Kritische Stimmen im Parlament fragen sich nun, ob die Bundesrätin schlicht das Weite suchte, bevor sich die finanziellen und politischen Konsequenzen ihres Amtsstils vollständig entfalteten.

Ihr Nachfolger Martin Pfister steht jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen. Entweder zahlt die Schweiz den geforderten Aufpreis – oder sie reduziert die Zahl der Jets, was wiederum die eigene sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit untergräbt. Beides wäre ein Dilemma, das mit professioneller Vorbereitung hätte vermieden werden können.

Zerstörung der Neutralität: Wie man die Seele der Schweiz für ein paar Groschen verkauft

Der Fall Amherd ist mehr als ein persönliches Versagen. Er ist exemplarisch für eine Politisierung der Verwaltung, bei der Kommunikation und Symbolik über Handwerk und Kontrolle gestellt werden. Er zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen politischer Führung und fachlicher Verantwortung geworden ist – und wie schnell es kippen kann, wenn der Wille zur Rechenschaft fehlt.

Viola Amherd wollte vieles zugleich sein: Feministin, Modernisiererin, internationale Vermittlerin. Was sie nicht war: eine kompetente Verteidigungsministerin.

Die Schweiz wird den Preis dafür zahlen. Im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

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🇨🇭🤡
Nach Kampfjet-Debakel: Ex-Chefkontrolleur rechnet ab

Die Finanzkontrolle hat noch vor Unterzeichnung des Vertrages gewarnt, dass es für den Festpreis keine rechtliche Sicherheit gebe. Wie kann es sein, dass der Bundesrat dies einfach ignoriert hat?

Es war nicht in erster Linie der Bundesrat: Das Verteidigungsdepartement hat die Warnungen ignoriert. Konkret: das Bundesamt für Rüstung Armasuisse, Projektleiter Darko Savic – der Ende April zurücktrat – und weite Teile des Parlaments. Die Finanzkontrolle wurde zwar von beiden Sicherheitskommissionen angehört, doch die Mehrheit wollte sich nicht vertieft mit dem Thema befassen. Währenddessen schoben sich die Oberaufsichtskommissionen gegenseitig den Schwarzen Peter zu – niemand fühlte sich zuständig.

Können sich die Finanzkontrolleure beim Bund zu wenig Gehör verschaffen?

In diesem Fall ja. Eine wirklich gute Erklärung habe ich dafür ehrlich gesagt nicht. Ich glaube, viele wollten einfach daran glauben, dass die Wahrheit so ist, wie es das Verteidigungsdepartement darstellt. Hätte man das in Frage gestellt, hätte das eine gewaltige Kettenreaktion ausgelöst: Man hätte andere Flugzeuge prüfen müssen, Verzögerungen wären unausweichlich gewesen. Und parallel dazu wurden Unterschriften gegen den F-35 gesammelt – dem wollte man wohl zuvorkommen.

Anm. d. Red.: Die Argumentationslinie der F(ail)-35 Beschaffungsfreunde hat einen gewaltigen Dämpfer erhalten. Es wird nicht der letzte sein. Bald wird sich auch zeigen, dass der Unterhalt teurer wird als geplant, dass das Flugzeug noch immer “Kinderkrankheiten” aufweist und die operative Verfügbarkeit kleiner ist als gefordert. Aber so kommt es eben, wenn etwas politisch durchgedrückt wird und Realitäten ignoriert werden. Auch dieses Muster ist unterdessen bekannt in der Armee. Man erinnere sich nur an den Skandal bei der BODLUV Evaluation als die Ampeln auf ROT standen, dann aber die nächste Stufe einfach alles auf GRÜN stellte… Ignoranz ist Stärke – zumindest in Bern.

ganzer NL hier...

Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement und folgt Amherds NATO-Kurs

14 Mär. 2025 15:36 Uhr

Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement und steht vor großen Herausforderungen: Modernisierung der Armee, Stärkung der Cyberabwehr und Reform der Dienstpflicht. Zudem braucht die Armee neue Führungskräfte. In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Neutralität der Schweiz ein zentrales Thema.

Quelle: Legion-media.ru © 20 Minuten

Ein Minister mit militärischer Erfahrung: Die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz wird überarbeitet.

Zwei Tage nach seiner Wahl in den Bundesrat steht fest: Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement (VBS). Überraschungen blieben bei der Verteilung der Departements aus – alle bisherigen Bundesräte behalten ihre Ressorts. Pfister tritt am 1. April die Nachfolge von Viola Amherd an, die nach sechs Jahren aus dem Amt scheidet.

Pfister, Historiker und Oberst in der Schweizer Armee, hatte schon im Wahlkampf betont, dass ihn sicherheitspolitische Themen besonders interessieren. Er übernimmt das VBS in einer geopolitisch angespannten Zeit, in der Fragen der Landesverteidigung wieder stärker in den Fokus rücken.

Schweiz: Martin Pfister in den Bundesrat gewählt

Der neue Verteidigungsminister sieht sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Die Armee muss modernisiert, die Cyberabwehr gestärkt und für Armee und Nachrichtendienst müssen neue Führungspersonen gefunden werden. Armeechef Thomas Süssli sowie Luftwaffenchef Peter Merz haben ihren Rücktritt angekündigt, was bedeutende Personalentscheidungen nötig macht.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Reform der Dienstpflicht. Angesichts sinkender Rekrutenzahlen prüft das VBS neue Modelle, darunter eine "Sicherheitsdienstpflicht" für Männer oder eine "bedarfsorientierte Dienstpflicht", die auch Frauen einbeziehen würde. Die künftige Strategie muss bis 2027 dem Bundesrat vorgelegt werden.

Schweiz will russische Städte bombardieren lassen

Von dem neuen Verteidigungsminister sind keine Überraschungen zu erwarten. Wie seine Vorgängerin setzt auch er auf eine engere Anbindung an die NATO und folgt damit dem proeuropäischen Kurs Brüssels – ungeachtet neuer geopolitischer Verschiebungen oder veränderter Prioritäten in Washington. In einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld sucht er nach einer neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung, die vor allem auf Kooperation mit westlichen Partnern setzt. Die geplante Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO stellt einen weiteren Schritt weg von der traditionellen Neutralität dar, während die Debatte über deren Zukunft weitergeht. Eine Expertenkommission hat über 100 Empfehlungen zur künftigen Sicherheitspolitik der Schweiz erarbeitet, die schrittweise umgesetzt werden sollen.

Verteidigungsminister Pfister hob Effizienz und Vertrauen als zentrale Elemente seiner Arbeit hervor. Ob er sich jedoch substanziell von seiner Vorgängerin Viola Amherd unterscheidet, bleibt fraglich. Größere Veränderungen sind nicht zu erwarten. Die geplante Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis 2032 soll gezielt investiert werden.

Mehr zum Thema - "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe 

 - übernommen von weltwoche.ch

 Von Peter Bodenmann

Der F-35-Skandal braucht ein Opfer

02.07.2025  Vor fünf Jahren haben sämtliche Bundesräte das Volk nach Strich und Faden belogen.

• Schweiz, USA, Politik & Wirtschaft, Geld & Dollarkrise, Militär

F-35 Tarnkappen-Bomber

Alle wollen die Schweizer Ex-Bundesrätin Viola Amherd zum alleinigen Sündenbock machen. Weil sie uns vor fünf Jahren im Abstimmungskampf einen Festpreis von 6 ​Milliarden Dollar für den F-35 versprach. Das ist unfair. Neben der Oberwalliserin sassen damals folgende Damen und Herren im Bundesrat: Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Ueli Maurer, der Finanzminister.

Sie alle   – oder zumindest ihre Mitarbeiter   – kannten das Gutachten der eidgenössischen Finanzverwaltung, das festhielt, der angebliche Festpreis sei in Wirklichkeit kein Festpreis. Wenn nur eine Bundesrätin oder nur ein Bundesrat öffentlich Zweifel an diesem Geschäft geäussert hätte, wäre die Vorlage abgelehnt worden. Fehlanzeige! Klar ist auch: Die Yankees können jederzeit digital per Knopfdruck entscheiden, ob wir die Maschinen starten dürfen oder eben nicht.

Der Dollar wird auf 70 ​Rappen sinken.

Letzte Woche sank der Kurs des Dollars erstmals unter 80 ​Rappen. Trump erhöht den Druck auf die Fed, damit der Kurs noch weiter sinkt. Trump wird sich gegen die Fed durchsetzen. Der Dollar wird auf 70 ​Rappen sinken. Wer amerikanische Staatsanleihen im Depot hat, wird bluten   – wie unsere Nationalbank. Diese müsste sofort aussteigen, damit der Schaden nicht laufend grösser wird. Im Vertrag garantiert die Schweiz den USA einen festen Wechselkurs. Nur schon im Rahmen dieses Geschäfts ist die zweite Milliarde futsch. Gesamthaft   – Depot der Nationalbank inklusive   – sind es währungsseitig mehr als 25 ​Milliarden. Wer Kompensationen verlangt, kauft teurer ein. In der Regel ohne dauerhafte Vorteile für die heimische Industrie. Genau das hat die Schweiz gemacht. Dritte Milliarde futsch.

Trump wird mit der Schweiz Katz und Maus spielen. Weil wir kein Rückgrat haben.

Und wer ein Auto auf Raten kauft, beginnt mit den Ratenzahlungen erst, wenn der Wagen in seiner Garage steht. Anders ist es bei diesem Ratenvertrag: Wir zahlen absehbar 4 ​Milliarden Dollar, bevor der erste atomwaffenfähige Bomber F-35 in Payerne landet. Der Kaufpreis wird bei 8 ​Milliarden Dollar zu liegen kommen. Und danach werden uns die Amerikaner bei Wartung, Unterhalt und Ersatzteilen erst richtig abzocken. Dies umso mehr, als die Amis die Flieger ohne wirksame Waffen liefern. Wie viel hat der Bund jenen Juristen bezahlt, die ihm bestätigten, der Vertrag sehe eine Festpreisgarantie vor? Geht der Bund gegen diese Gefälligkeitsgutachter zivilrechtlich vor? Schweigen im Walde. Offenbar sind die Tarnkappenbomber gar nicht so unsichtbar wie behauptet. So soll die weitgehend inexistente iranische Luftabwehr zwei von ihnen abgeschossen haben.

Wenn es nach Annahme der Bilateralen 3 bei Vertragsinterpretationen eine Differenz mit der EU geben sollte, sehen die Verträge ein unheimlich langes und kompliziertes Verfahren vor. Anders hier: Es gibt gar kein Verfahren bei Meinungsdifferenzen. Was unternimmt die rechtsnational-bürgerliche Mehrheit im Parlament? Darf das Volk nach dem Einsturz des ganzen Lügengebäudes von SVP, FDP und Mitte wenigstens über die Frage «Lieber ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?» abstimmen? Die SVP wird eine Volksabstimmung verhindern.

Denn Trump ist brutal und zurzeit leider auch brutal erfolgreich unterwegs.

Nach seinem Dafürhalten wollen alle seinen Arsch küssen.

Er wird mit der Schweiz wie mit fast allen Staaten   – China ausgenommen   – Katz und Maus spielen. Weil wir kein Rückgrat haben. Ist Trump unberechenbar? Das glaube ich nicht. Er wird folgende Punkte durchsetzen: Erstens Zölle von mindestens 10 Prozent auf alle Schweizer Exporte, weil wir Angst haben vor zollfreien amerikanischen Steaks und Chlor-Poulets. Zweitens Senkung der stark überteuerten Medikamentenpreise in den USA, damit Trumps unsoziale Reformen weniger hart durchschlagen. Drittens Kauf der F-35-Kampfjets ohne Festpreisgarantie. Viertens keine Gegenzölle auf digitale Dienstleistungen.

Alte Bauernregel: Jeder Skandal braucht ein Opfer, damit alles so bleibt, wie es schon immer war. Viola Amherd ist das Opfer. Der Gipfel der Frechheit: Die Mittäterin Karin Keller-Sutter lässt sich bereits als Aufräumerin feiern. Bananenrepublik Schweiz, gesteuert von Spindoktoren. Die Trump-Kuscherin wird uns ein Loch von 50 bis 70 ​Milliarden einfahren. Zwanzig Mal mehr als Viola Amherd. Leider. Der Autor ist Hotelier in Brig und ehemaliger Präsident der SP Schweiz. Bild, Titel und Hervorhebungen seniora.org

• Quelle: WELTWOCHE - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
• https://weltwoche.ch/story/der-f-35-skandal-braucht-ein-opfer/

Ukrainer in der Schweiz: "Mit Afghanen wohne ich nicht"

3 Juli 2025 08:35 Uhr Der Schutzstatus S für Ukrainer in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Während viele tatsächlich vom Krieg Betroffene sich bemühen, zeigen manche Status-S-Inhaber eine ausgeprägte Anspruchshaltung, mangelnde Kooperation und geben teilweise sogar rassistische Äußerungen ab. Gemeinden und Behörden berichten von erheblichen Problemen, die das solidarische Schutzsystem gefährden.

Quelle: Gettyimages.ru © Omer Messinger/Getty Images

Ein Demonstrant trägt ein Shirt mit Protest gegen US-Präsident Trump und Vizepräsident Vance. Am 9. März 2025 versammeln sich viele Ukrainer am Brandenburger Tor, um die Ukraine zu unterstützen. Trump hatte kürzlich die militärische Hilfe und den Geheimdienstaustausch mit der Ukraine eingestellt.

Der Schutzstatus S für Ukrainer war ein Ausdruck europäischer Solidarität – schnell, pragmatisch und unbürokratisch.

Doch in der Praxis zeigen sich zunehmende Probleme: Anspruchsdenken, Integrationsverweigerung und sogar rassistische Vorbehalte innerhalb der Schutzsuchenden selbst bringen Gemeinden und Sozialdienste an ihre Grenzen.

Statt als Schutz wird der Status zuweilen als Einladung zum Konsum missverstanden – mit wachsender Frustration auf lokaler Ebene.

Europa braucht eine ehrliche Debatte über Missbrauch, Zumutbarkeit und Gegenleistung. Wer Schutz will, muss auch Verantwortung übernehmen.Sean Gallup

Als die Schweiz im März 2022 den Schutzstatus S für Ukrainer einführte, war das ein historisches Novum – ein Zeichen moralischer Entschlossenheit. Die Regelung, die sofortigen Aufenthalt, Sozialhilfe, Krankenkassenzugang und Arbeitsmarktzugang gewährt, war richtig. Und sie war völlig übertrieben.

"Die Schweizer sind reich, aber auch unheilbar dumm" ‒ Eine Ukrainerin über ihren Alltag in Zürich

Drei Jahre später wirkt dieses Instrument stellenweise wie ein Selbstläufer ohne Rückkopplung: Schutz wird als Anspruch wahrgenommen, nicht als Privileg.

Gemeinden berichten zunehmend von auffälligem Verhalten: mangelnde Kooperationsbereitschaft, Ablehnung gemeinsamer Unterbringung – etwa mit afghanischen Flüchtlingen –, oder demonstrative Konsumhaltung gegenüber Sachleistungen. Wer sich lieber über den Zustand der Unterkunft beschwert als über die Lage in seinem Herkunftsland nachdenkt, verkennt den Sinn eines Schutzstatus.

Diese Probleme treten nicht bei jenen auf, die nachweislich vom Krieg betroffen sind – etwa Frauen mit Kindern aus Kriegsgebieten.

Aussagen wie "Mit Afghanen wohne ich nicht" sind klar rassistisch und inakzeptabel. Solche Äußerungen schaffen Spaltung und behindern das Zusammenleben und die Integration der Ukrainer.

Es sind vielfach Menschen mit ukrainischem Pass, aber teils unklarer Herkunft, aus westlichen Landesteilen oder gar Drittstaaten, die sich besonders fordernd zeigen. Einige reisen zwischenzeitlich aus, kassieren Rückkehrhilfe – und kehren nach wenigen Wochen zurück, um denselben Status erneut zu beantragen.

Ein absurder Sozialtourismus, auf Kosten der Steuerzahler.

Gleichzeitig zeigt der Vergleich: Afghanische oder syrische Flüchtlinge – oft in viel schwierigerer Ausgangslage – integrieren sich nachweislich schneller. Sie lernen Deutsch, arbeiten, übernehmen Verantwortung. Hier zeigt sich: Die Bereitschaft zur Integration hängt nicht nur vom Aufenthaltsstatus ab, sondern vom Willen zur Mitwirkung.

Natürlich darf man nicht pauschalisieren. Einige Ukrainerinnen engagieren sich ehrenamtlich, suchen Arbeit oder haben ihre Kinder erfolgreich in Schulen eingegliedert. Doch der politische und mediale Unwille, auch über die Schattenseiten zu sprechen, schadet der Glaubwürdigkeit. Integration braucht auch Ehrlichkeit.

Wer die Augen vor Missbrauch verschließt, gefährdet die Akzeptanz des ganzen Schutzsystems.

Österreich macht Ernst: Arbeitspflicht für Asylbewerber ab Juli

Der Bund hat ehrgeizige Ziele – etwa 40 Prozent Erwerbsquote unter Status-S-Geflüchteten bis Ende 2025. Doch das wird nur gelingen, wenn Integrationswille zur Voraussetzung wird, nicht zur Option.

Gleichzeitig müssen Behörden Fehlverhalten sanktionieren dürfen: Wer sich dauerhaft der Mitarbeit entzieht, darf nicht auf unbefristete Alimentierung hoffen.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer in der Schweiz Schutz sucht, soll ihn erhalten. Aber mit Schutz gehen auch Pflichten einher – zur Rücksicht, zur Eigenverantwortung, zur Mitarbeit.

Alles andere wäre nicht human, sondern naiv.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

herzliche grüsse

markus rüegg

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20.-/monat: das abo für besser verdienende
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mein neues konto bei der zürcher kantonalbank herzlichen dank markus rüegg
adresse: zürcher kantonalbank, bahnhofstr. 9, 8001 zürich
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überweisungen mit dem QR-code über die app deiner bank gehen einfacher.
hier der QR-code meines kontos bei der ZKB...

ps: hier mal etwas in eigener sache - 2022 habe ich ein crowdfunding für meine website gemacht. in dieser zeit ist einiges gegangen:

• es gibt nur noch zwei spalten, alles in blau ist von mir, alles was ich kopiere ist in schwarz
• vier rubriken mache ich jede woche neu: brief, kriege, prognosen, analysen
• das sind jede woche 2-300 seiten, breit gefächert, damit du dir das rauspicken kannst, das dich interessiert
• für alle rubriken gibt es jetzt am anfang ein inhaltsverzeichnis. so kannst du dir in kurzer zeit einen überblick verschaffen, was dich interessiert. als NL versende ich nur noch die inhaltsverzeichnisse.
  aber achtung: ohne videos, externe links und bilder, weil der NL-versand sonst zensiert wird, mit der begründung - spam
• bei wichtigen themen/autoren mache ich ein inserat in der rechten spalte wie z.b. michael hudson, russands bedeutung, kooperation statt krieg, leserbriefe
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• hier noch ein wichtiger hinweis: ich versuche geo-politik aus einer ganzeitlichen, spirituellen perspektive zu beschreiben. wenn du noch andere NL, websites oder plattformen kennst, die das auch machen, wäre ich sehr interessiert. bisher kenne ich nur peter denk und traugott ickeroth die das machen. die anderen NL, die ich gut finde und jeweils am ende dieser rubrik reinkopiere, haben keine ganzeitliche, spirituelle perspektive. wenn du solche kennst, schreibe mir ein mail...
• hier die neue spenden-statistik 2024: CH 93%, DE 6.7%, AT 0.7%. auch dieses jahr muss ich den schweizern wieder ein kränzchen winden: 60% der leser sind von DE+AT und nur 40% von der CH.
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